Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Breiner & Morio, Welschgasse 10, 67227 Frankenthal

 

§ 1    Geltungsbereich Mandatierung, Einbeziehung von AGB

 

         Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen den Rechtsanwälten Breiner & Morio, nachfolgend Rechtsanwalt, und ihren Auftraggebern, nachfolgend Mandant, die eine Vertretung in Rechtsangelegenheiten oder eine rechtliche Beratung zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für den Fall, dass lediglich ein Rechtsanwalt der Kanzlei Breiner & Morio beauftragt wird. Die Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere solche des Mandanten, wird ausgeschlossen. Einer solchen Einbeziehung wird ausdrücklich widersprochen. Der Rechtsanwalt behält sich die Ablehnung eines Mandates auch nach Unterzeichnung der Vollmacht vor. Die Ablehnung hat binnen einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, gegenüber dem Mandanten zu erfolgen.

 

 

 

§ 2    Vergütung, Aufrechnungsbeschränkung

 

         Die Gebühren des Rechtsanwaltes berechnen sich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Im Einzelfall kann eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden. Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung des Rechtsanwaltes nur dann berechtigt, wenn die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Soweit eine Vergütungsvereinbarung nicht oder nicht wirksam getroffen ist, hat der Mandant die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu leisten. Hat der Rechtsanwalt mit dem Mandanten ein Zeithonorar vereinbart, führt der Rechtsanwalt über seinen Zeitaufwand Zeitaufzeichnungen, die nach Ablauf des vereinbarten Abrechnungszeitraumes zur Grundlage der Honorarabrechnung gemacht werden.

 

 

 

§ 3    Verschwiegenheit

 

         Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit in Bezug auf sämtliche Informationen des Mandanten, die er anlässlich des Mandatsverhältnisses erhält, verpflichtet. Ausgenommen sind hiervon solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Mit der Beauftragung der Rechtsanwälte erteilt der Mandant – mit der Beschränkung, dass die Mitteilung im Rahmen der sachgerechten und ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandates erforderlich ist - die Erlaubnis, im Rahmen des Mandatsverhältnisses Dritten gegenüber der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen.

 

 

 

§ 4    Haftungsbeschränkung, Verjährung

 

         Die Haftung des Rechtsanwaltes aus dem Mandatsverhältnis auf Schadenersatz wegen Verletzung  vertraglicher oder vorvertraglicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche, verschuldensabhängige Haftung wird auf 1.000.000,00 € pro Schadensfall beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit einer Person. Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt verjähren in 2 Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren seit Beendigung des Mandates, es sei denn, die Verjährung tritt nach dem Gesetz bereits früher ein. Für Ansprüche im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

 

 

§ 5    Rechtsmittel

 

         Der Rechtsanwalt ist zur Einlegung von Rechtsmittel und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn er hierzu einen gesonderten Auftrag erhalten hat und dieser durch den Rechtsanwalt angenommen wurde.

 

 

 

§ 6    Abtretungsbeschränkung

 

         Die dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Rechtsanwaltes nicht übertragbar. Die Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des Mandanten gegen Gegner, Justizkasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte werden zur Sicherung etwaiger Forderungen des Rechtsanwaltes gegen den Mandanten bereits mit der Beauftragung abgetreten. Der Rechtsanwalt ist auch berechtigt, die Abtretung gegenüber Dritten offen zu legen. Sobald keine Ansprüche des Rechtsanwaltes gegen den Mandanten mehr in Betracht kommen, werden die oben genannten Ansprüche unverzüglich freigegeben. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf offene Kosten des Rechtsanwaltes, Auslagen und Zinsen angerechnet.

 

 

 

§ 7    Kosten im Arbeitsrecht und außergerichtliche Kosten

 

         Der Rechtsanwalt weist den Mandanten hiermit daraufhin, dass im arbeitsrechtlichen Verfahren I. Instanz eine Kostenerstattung durch den Gegner, auch für den Fall des Obsiegens, nicht erfolgt. Der Mandant hat mithin seinen Rechtsanwalt selbst zu bezahlen, wenn hier eine Rechtsschutzversicherung nicht eintrittspflichtig ist. Die Korrespondenz mit einem Rechtsschutzversicherer ist ein gesonderter Auftrag und ist nicht mit dem Honorar in der Sache selbst abgegolten.

 

 

 

§ 8    E-Mail-Verkehr

 

         Eine Korrespondenz mittels E-Mail wird nur in Ausnahmefällen geführt. RAe Breiner & Morio haften nicht dafür, dass an sie versandte E-Mails empfangen oder wahrgenommen werden. Es obliegt dem Mandanten, die Korrespondenz gegebenenfalls telefonisch zu kontrollieren. Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass der E-Mail-Verkehr zwischen den Rechtsanwälten und ihm oder Dritten grundsätzlich unverschlüsselt erfolgt. Hierzu gibt es eine gesonderte Vereinbarung.

 

 

 

§ 9    Schriftform

 

         Ergänzungen oder Änderungen der allgemeinen Mandatsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses selbst.

 

 

 

§ 10  Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schriftform

 

         Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis und aus allen mit dem Mandatsverhältnis in Zusammenhang stehenden Rechtsgründen, einschließlich an den Rechtsanwalt zum Einzug gegebener Schecks und Wechsel, ist der Kanzleisitz des Rechtsanwaltes, an dem das Mandatsverhältnis begründet wurde. Alle Mandate unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte das Regelungsverhältnis eine Lücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hinweise zur Datenverarbeitung

 

 

 

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

 

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

 

Verantwortlicher: Rechtsanwälte Manuel T. Breiner und André Morio, Welschgasse 10, 672278 Frankenthal, Deutschland

 

Email: mail@breiner-morio.de, Telefon: +49 (0)6233 346634

 

FAX: +49 (0)6233 346643

 

 

 

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

 

Anrede, Vorname, Nachname,

 

eventuell eine gültige E-Mail-Adresse,

 

Anschrift,

 

Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

 

Sonstige Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

 

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

 

um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;

 

um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;

 

zur Korrespondenz mit Ihnen;

 

zur Rechnungsstellung;

 

zur Ermöglichung des Geldverkehrs mit Ihnen

 

zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

 

oder weil wir hierzu eine gesetzliche Verpflichtung haben.

 

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

 

 

 

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

 

 

 

3. Weitergabe von Daten an Dritte

 

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

 

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

 

 

 

4. Betroffenenrechte

 

Sie haben das Recht:

 

gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen, dann allerdings ggfls. Das Mandat nicht fortführen können;

 

gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

 

gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

 

gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

 

gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

 

gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und

 

gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

 

 

 

5. Widerspruchsrecht

 

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

 

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an mail@breiner-morio.de

 

 

Email-Verkehr mit Ihnen

 

Wenn Sie wollen, dass wir in Ihrem Mandat mit Ihnen oder Dritten auch per E-Mail kommunizieren, benötigen wir hierzu Ihre besondere Erlaubnis. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nicht verschlüsselte Emails von Dritten gelesen werden können, also das Anwaltsgeheimnis berührt sein kann. Aus diesem Grunde lehnen wir Korrespondenz mittels E-Mail grundsätzlich ab.

Nur wenn Sie die Korrespondenz per E-Mail ausdrücklich wünschen und dies uns vorher(!) schriftlich bestätigen, werden wir in Ihrem Fall per E-Mail mit Ihnen oder Dritten korrespondieren, s.auch § 8 der AGB.